Rechtliche Regelungen
Betriebsverfassungsgesetz§ 87 Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;…
Strafgesetzbuch (StGB)§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger…
der BING Chat-bot sagt dazu im Mörz 2023 : Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist ein Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen. Es verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende…
§ 22Beweislast Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß…
§ 166Willensmängel; Wissenszurechnung (1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die…
§2Anwendungsbereich(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nachMaßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungs-bedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbst-ständiger…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gesetz zur Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von Alter, Religion, Rasse und Geschlecht §1Ziel des GesetzesZiel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oderwegen der ethnischen…
Einer der datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datenverarbeitung ist die Zweckbindung der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch hier sei vermerkt, dass es im Datenschutz der DSGVO um personenbezogene Daten geht, nicht…
https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html Der § 5 des Telemediengesetzes (TMG) regelt die Informationspflichten für Diensteanbieter. Er legt fest, welche Informationen der Diensteanbieter bereitstellen muss, um den Nutzern Transparenz zu gewährleisten. Zu den wichtigsten…