§ 3 ATDG Antiterrordatei Gesetz
§ 3 Zu speichernde Datenarten(1) In der Antiterrordatei werden, soweit vorhanden, folgende Datenarten gespeichert: zu Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2a) der Familienname, die Vornamen, frühere…
Rechtliche Regelungen
§ 16 BDSG Befugnisse
Befugnisse 1Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. 2Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen…
Berichte zum Datenschutz
Tätigkeitsbericht 2022 des Bundesbeauftragten Hier ist die Liste der Beanstandungen 2022 aus dem Tätigkeitsbericht Nicht alle Beanstandungen sind im märz 2023 rechtskräftig Drucksache 20 / 6000– 126 –Deutscher Bundestag –…
Europäische Grundrechtecharta
Europäische Grundrechtecharta Die Charta wurde durch einen Konvent unter der Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog ausgearbeitet. Der Konvent setzte sich aus Beauftragten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sowie…
Art 8 EU Grundrechtecharta
Artikel 8 - Schutz personenbezogener Daten Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und…
Art 2 Grundgesetz
Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.…
Art 1 Grundgesetz
Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und…
§ 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte
Betriebsverfassungsgesetz§ 87 Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;…
§ 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Strafgesetzbuch (StGB)§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger…
Onlinezugangsgesetz (OZG)
der BING Chat-bot sagt dazu im Mörz 2023 : Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist ein Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen. Es verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende…