Artikel 6Rechtmäßigkeit der Verarbeitung(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen…
Artikel 23Beschränkungen(1) Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34…
https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html Der § 5 des Telemediengesetzes (TMG) regelt die Informationspflichten für Diensteanbieter. Er legt fest, welche Informationen der Diensteanbieter bereitstellen muss, um den Nutzern Transparenz zu gewährleisten. Zu den wichtigsten…