Artikel 8 der Grundrechts-Charta der EU
Artikel 8 der Grundrechts-Charta der EU schützt das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation. Dies umfasst auch den Schutz personenbezogener Daten und die…
Rechtliche Regelungen
Datenschutz als Grundrecht
Volkszählungsurteil des BVerG vom 15. Dezember 1983 In dem Volkszählungsurteil des BVerG vom 15. Dezember 1983 wurde betont, dass der Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes ein grundlegendes Menschenrecht darstellen.…
Die Hierarchie der Regelungen im Datenschutz
nicht nur die DFSGVO regelt den Datenschutz. hier ist eine Liste von u beachtenden Regelungen in absteigender Stärke: DSGVO Grundgestz Bundesrecht Landesrecht Rechtsverordnungen Tarifvertrag Dienst- oder Betriebsvereinbarung Satzungsrechet z.B. Eigenbetrieb…
Die EU KI- Richtlinie
Stand 241021 EU AI Act Fortschritte: Die EU hat bei den Verhandlungen zum EU AI Act einen bedeutenden Durchbruch erzielt. Es wurde ein vorläufiger Kompromiss zur Regulierung generativer KI-Systeme wie…
Art. 20 DSGVORecht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das…
Regelungen des TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz)
Speicherung von Informationen: Regelungen zur Speicherung von Informationen auf Endgeräten der Nutzer, z.B. Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien. Einwilligung der Nutzer: Erfordernis einer expliziten Einwilligung der Nutzer für bestimmte…
Regelungen des TMG (Telemediengesetz)
Allgemeine Bestimmungen: Festlegung des Anwendungsbereichs für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (ausgenommen Rundfunk).Datenschutz: Regelungen zum Umgang mit Nutzerdaten, einschließlich der Voraussetzungen für deren Erhebung und Verwendung.Haftungsbeschränkungen für Diensteanbieter: Bestimmungen zur…
Anforderungen des TMG für Newsletter-Anbieter
Impressumspflicht: Anbieter müssen ein Impressum bereitstellen, das leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Einwilligung des Empfängers: Gemäß § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die…
Anforderungen des TTDSG für Newsletter-Anbieter
Einwilligung für Elektronische Kommunikation: Laut TTDSG muss für das Speichern von Informationen auf Endgeräten der Nutzer (z.B. Cookies für Tracking) eine explizite Einwilligung eingeholt werden. Datenschutz durch Technikgestaltung: Anbieter sollen…
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_gegen_den_unlauteren_Wettbewerb