AGG § 22 Beweislast
§ 22Beweislast Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß…
Rechtliche Regelungen
BGB § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 166Willensmängel; Wissenszurechnung (1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die…
AGG §2 Anwendungsbereich
§2Anwendungsbereich(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nachMaßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungs-bedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbst-ständiger…
AGG § 1 Ziel des Gesetzes
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gesetz zur Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von Alter, Religion, Rasse und Geschlecht §1Ziel des GesetzesZiel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oderwegen der ethnischen…
Zweckbindung laut DSGVO
Einer der datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datenverarbeitung ist die Zweckbindung der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch hier sei vermerkt, dass es im Datenschutz der DSGVO um personenbezogene Daten geht, nicht…
§ 5 TMG
https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html Der § 5 des Telemediengesetzes (TMG) regelt die Informationspflichten für Diensteanbieter. Er legt fest, welche Informationen der Diensteanbieter bereitstellen muss, um den Nutzern Transparenz zu gewährleisten. Zu den wichtigsten…