Künstliche Intelligenz im Koalitionsvertrag 2025

🇩🇪 Strategisches Ziel: Deutschland als führende KI-Nation

Vision: Deutschland soll zu einer führenden KI-Nation werden.

Maßnahmen:

  • Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums zur Bündelung digitalpolitischer Kompetenzen.
  • Aufbau einer leistungsfähigen, souveränen und unabhängigen KI-Infrastruktur.
  • Schaffung nationaler KI-Reallabore zur Erprobung innovativer KI-Anwendungen.
  • Einführung eines 100-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von Schlüsseltechnologien, einschließlich KI.

🧠 Forschung, Innovation und Wirtschaft

Förderung:

  • Stärkung der KI-Forschung und des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
  • Unterstützung von Start-ups und KMU bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien.
  • Einführung des Programms „KIKStart“ zur Förderung von KI in kleinen und mittleren Unternehmen.

Infrastruktur:

  • Aufbau eines Dateninstituts zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und -qualität für KI-Anwendungen.
  • Förderung von Open-Source-Software und offenen Standards im KI-Bereich.

🏛️ Öffentliche Verwaltung und digitale Souveränität

Digitalisierung:

  • Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz von KI zur Effizienzsteigerung.
  • Einführung einer Bürger-ID zur Vereinfachung staatlicher Dienstleistungen.

Souveränität:

  • Stärkung der digitalen Souveränität durch Entwicklung und Nutzung eigener KI-Technologien.
  • Sicherstellung der Interoperabilität und Portabilität von Daten.

📚 Bildung, Fachkräfte und Gesellschaft

Bildung:

  • Ausbau digitaler Bildungsangebote zur Förderung von KI-Kompetenzen.
  • Einführung eines Digitalpakts 2.0 für Schulen zur Integration von KI-Themen in den Unterricht.

Fachkräfte:

  • Anwerbung internationaler Talente durch die Einrichtung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-stay-Agentur“).
  • Förderung von Weiterbildungsprogrammen im KI-Bereich.

Gesellschaft:

  • Stärkung der digitalen Teilhabe und Barrierefreiheit durch KI-gestützte Anwendungen.
  • Förderung von KI-Anwendungen im gemeinwohlorientierten Bereich, z. B. durch die Initiative „Civic Coding“.

⚖️ Regulierung, Ethik und Sicherheit

Regulierung:

  • Umsetzung der EU-KI-Verordnung mit Fokus auf Innovationsfreundlichkeit und Rechtssicherheit.
  • Einführung eines Digitalchecks für Gesetzgebungsverfahren zur Bewertung der Auswirkungen auf KI und Digitalisierung.

Ethik:

  • Etablierung ethischer Leitlinien für den Einsatz von KI, insbesondere im öffentlichen Sektor.
  • Sicherstellung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungsfreiheit bei KI-Anwendungen.

Sicherheit:

  • Stärkung der Cybersicherheit durch „Security-by-Design“-Ansätze in KI-Systemen.
  • Einrichtung eines Zentrums für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (ZVKI) zur Förderung sicherer KI-Anwendungen.

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