Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD im Jahr 2025 haben bedeutende Änderungen im Bereich Datenschutz und Datennutzung hervorgebracht. Die geplanten Maßnahmen deuten auf eine Verschiebung von einem strikten Datenschutz hin zu einer verstärkten Nutzung von Daten, insbesondere im Kontext der Digitalisierung und der inneren Sicherheit.
📌 Geplante Änderungen im Datenschutz
1. Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen
Die neue Koalition plant, Internetanbieter gesetzlich zu verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für einen Zeitraum von drei Monaten zu speichern. Diese Maßnahme soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, bei der Aufklärung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder Kindesmissbrauch effektiver zu agieren. Zugriffe auf diese Daten sollen nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen erfolgen.
2. Umbenennung der Datenschutzbehörde
Die bisherige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) soll in „Beauftragte für Datennutzung“ umbenannt werden. Diese Änderung signalisiert einen Paradigmenwechsel von der reinen Datenschutzkontrolle hin zu einer aktiveren Nutzung von Daten, insbesondere zur Förderung von Innovationen und wirtschaftlicher Entwicklung.
3. Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums
Ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) soll gegründet werden, das die Digitalisierung der Verwaltung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung koordiniert. Das BMD wird als zentraler Ansprechpartner für die Digitalwirtschaft und Start-ups fungieren und ein ressortübergreifendes Digitalbudget verwalten.
4. Förderung der Datennutzung in Forschung und Wirtschaft
Die Koalition beabsichtigt, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) „innovationsfreundlich“ zu novellieren, um die Nutzung von Daten in Forschung und Wirtschaft zu erleichtern. Dies beinhaltet die Schaffung moderner Regelungen für Forschungs- und Mobilitätsdaten sowie die Standardisierung von Prozessen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), das Ehrenamt, Vereine und Organisationen.
⚖️ Rechtliche und gesellschaftliche Implikationen
Die geplanten Maßnahmen stoßen auf gemischte Reaktionen. Während Befürworter die Notwendigkeit betonen, Sicherheitsbehörden effektive Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung bereitzustellen, warnen Kritiker vor einer Erosion des Datenschutzes und der Privatsphäre. Insbesondere die anlasslose Speicherung von IP-Adressen wird als potenzieller Eingriff in die Grundrechte angesehen.
Zudem besteht Unsicherheit darüber, ob die geplanten Maßnahmen mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar sind, der in der Vergangenheit enge Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung gesetzt hat. Die Koalition betont jedoch, dass alle Maßnahmen europa- und verfassungsrechtskonform ausgestaltet werden sollen.
🧭 Fazit
Die Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD markieren eine signifikante Neuausrichtung der deutschen Datenschutzpolitik. Der Fokus verschiebt sich von einem primär schützenden Ansatz hin zu einer aktiveren Nutzung von Daten zur Förderung von Sicherheit und Innovation. Die Umsetzung dieser Pläne wird sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich sorgfältig begleitet werden müssen, um einen ausgewogenen Umgang mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.litionsverhandlungen 2025: Zusammenfassung