Digitaler Omnibus Neudefinition des Personenbezugs und die Folgen
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Stand 26. Februar 2026
Die Europaeische Kommission hat am 19. November 2025 das sogenannte Digitaler Omnibus Paket vorgestellt. Ziel ist es, verschiedene digitale Rechtsvorschriften der Europaeischen Union zu vereinfachen und an aktuelle technologische Entwicklungen insbesondere im Bereich kuenstliche Intelligenz anzupassen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht eine moegliche Aenderung der Datenschutz Grundverordnung.
Kernpunkt der Debatte ist die Definition des Begriffs personenbezogene Daten in Artikel 4 Nummer 1 DSGVO. Nach bisherigem Verstaendnis gelten Daten bereits dann als personenbezogen, wenn eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Der Vorschlag im Rahmen des Digitalen Omnibus sieht vor, staerker darauf abzustellen, ob die jeweilige Stelle realistisch in der Lage ist, eine Identifizierung vorzunehmen. Eine rein theoretische Identifizierbarkeit durch Dritte koennte damit kuenftig nicht mehr ausreichen.
Datenschutzbehoerden auf europaeischer Ebene haben deutliche Kritik geaeussert. Der Europaeische Datenschutzbeauftragte und der Europaeische Datenschutzausschuss warnen davor, dass eine solche Neudefinition den Schutzstandard der DSGVO absenken koennte. Sie sehen die Gefahr, dass zentrale Betroffenenrechte geschwaecht werden und sich Rechtsunsicherheiten ergeben.
Vertreter der Wirtschaft bewerten den Vorschlag hingegen positiver. Branchenverbaende argumentieren, dass eine klarere und praxisnaehere Definition Unternehmen entlasten und Innovationen erleichtern koennte. Insbesondere datengetriebene Geschaeftsmodelle und Anwendungen im Bereich kuenstliche Intelligenz koennten von einer engeren Auslegung profitieren.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich kritisch geaeussert. Sie befuerchten, dass eine Veraenderung des Personenbezugs dazu fuehren koennte, dass bestimmte Datenverarbeitungen nicht mehr unter den Schutzbereich der DSGVO fallen und damit Transparenz und Kontrollmoeglichkeiten fuer betroffene Personen eingeschraenkt werden.
Der weitere Gesetzgebungsprozess auf europaeischer Ebene bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Frage des Personenbezugs eine zentrale Rolle fuer die Zukunft des Datenschutzes in Europa spielt.
Quellen
Digitaler Omnibus Neudefinition des Personenbezugs und die Folgen. Dr Datenschutz. 24. Februar 2026. https://www.dr-datenschutz.de/digitaler-omnibus-neuer-personenbezug-die-folgen/
Omnibus Doch keine Neudefinition des Personenbezugs. Dr Datenschutz. 25. Februar 2026. https://www.dr-datenschutz.de/omnibus-doch-keine-neudefinition-des-personenbezugs/
FAQ zum Digitalen Omnibus Was plant die EU Kommission bei KI und Datenschutz. Netzpolitik.org. 20. November 2025. https://netzpolitik.org/2025/faq-zum-digitalen-omnibus-was-plant-die-eu-kommission-bei-ki-und-datenschutz/
Digitaler Omnibus Datenschutz und Reformbedarf. UIMC. 30. November 2025. https://www.uimc.de/digitaler-omnibus/
Digitalpaket Digitaler Omnibus der Europaeischen Kommission WPK aeussert sich zur Anpassung der DSGVO. Wirtschaftsprüferkammer. 20. Januar 2026. https://www.wpk.de/neu/digitalpaket-digitaler-omnibus-der-europaeischen-kommission-wpk-aeussert-sich-zur-anpassung-der-dsgvo/