Dieser Text wurde (ganz oder teilweise) mit Hilfe von KI erstellt.
Stand: 01.09.2026
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Mitglieder der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, kurz G20, zu einer zurückhaltenden Regulierung künstlicher Intelligenz aufgefordert. Anlass war ein Treffen von Handels- und Technologieministern am 1. September 2026 in North Carolina. Nach einem Bericht von Reuters warb der Technologieberater des Weißen Hauses, Michael Kratsios, dort für sogenannte Carolina Principles. Diese Grundsätze sollen Forschung, Investitionen und kommerzielle Nutzung neuer Technologien fördern. Neue Spezialregeln für KI sollen nach dem US-Vorschlag nur geschaffen werden, wenn wirklich neuartige Probleme dies erfordern.
Die Nachricht wurde von Gizmodo zugespitzt als Aufforderung dargestellt, Regierungen sollten sich bei der KI-Regulierung zurückhalten. Der sachliche Kern ist durch Reuters und die bisherige Politik des Weißen Hauses belegt. Die Trump-Regierung betrachtet umfangreiche Vorgaben vor allem als mögliches Hindernis für Innovation, wirtschaftliches Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen. Bereits der amerikanische AI Action Plan von 2025 und das im März 2026 vorgestellte nationale KI-Rahmenkonzept setzen auf den Abbau als übermäßig bewerteter Regeln, einen einheitlicheren politischen Rahmen und die Stärkung der amerikanischen KI-Industrie.
Die Carolina Principles sind nach dem öffentlich bekannten Stand jedoch kein beschlossenes G20-Abkommen. Sie sind zunächst ein politischer Vorschlag der Vereinigten Staaten. Die G20 ist ein informelles Forum und keine internationale Gesetzgebungsbehörde. Sie besitzt weder einen Gründungsvertrag noch einen dauerhaften Verwaltungsapparat. Gemeinsame Erklärungen können politisch einflussreich sein, schaffen aber nicht automatisch unmittelbar geltendes Recht. Ob und welche Staaten die neuen Grundsätze unterstützen, muss daher von den Ergebnissen des Treffens und späteren G20-Erklärungen unterschieden werden.
Hinter der amerikanischen Position stehen auch wirtschafts- und geopolitische Interessen. Die größten Anbieter besonders leistungsfähiger KI-Modelle kommen derzeit überwiegend aus den Vereinigten Staaten. Einheitliche, möglichst geringe Markteintrittshürden erleichtern ihnen den weltweiten Vertrieb. Zugleich wächst die Konkurrenz durch chinesische Anbieter und offen verfügbare Modelle. Reuters zitiert einen Fachmann des Center for a New American Security mit der Einschätzung, die US-Regierung wolle andere Länder möglichst im amerikanischen Technologie-Ökosystem halten. Das ist eine nachvollziehbare strategische Motivation, aber kein neutraler Beleg dafür, dass weniger Regulierung in jedem Fall gesellschaftlich besser ist.
Gegen eine weitgehend zurückhaltende Aufsicht sprechen mögliche Schäden durch KI. Dazu gehören diskriminierende Entscheidungen, täuschend echte Fälschungen, Eingriffe in Privatsphäre und Urheberrechte, unsichere automatisierte Systeme sowie neue Cyberrisiken. Ein wissenschaftliches Fachgremium der Vereinten Nationen warnte im Juli 2026, dass sich die Fähigkeiten künstlicher Intelligenz schneller entwickelten als das wissenschaftliche Verständnis und bestehende Schutzmaßnahmen. Das Gremium fordert keine bestimmte einzelne Gesetzgebung, sieht aber einen erheblichen Bedarf an belastbaren Erkenntnissen und vorausschauender Steuerung.
Auch innerhalb der G20 gab es bereits eine andere Schwerpunktsetzung. In der gemeinsamen Erklärung von Rio de Janeiro aus dem Jahr 2024 bekannten sich die Mitglieder zu einer sicheren, geschützten und vertrauenswürdigen Entwicklung und Nutzung von KI. Genannt wurden unter anderem Menschenrechte, Transparenz, Erklärbarkeit, Verantwortlichkeit, Datenschutz, menschliche Aufsicht und angemessene Regulierung. Die neue amerikanische Initiative ersetzt diese frühere Erklärung nicht automatisch. Sie zeigt vielmehr, dass innerhalb der Staatengruppe unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, wie stark Innovation gelenkt und kontrolliert werden soll.
Für Europa ändert die amerikanische Forderung zunächst nichts. Die KI-Verordnung der Europäischen Union gilt unabhängig von einer politischen Initiative der US-Regierung. Seit August 2026 werden unter anderem Verbote bestimmter Praktiken, Vorgaben für allgemeine KI-Modelle und Transparenzpflichten durchgesetzt. Chatbots müssen beispielsweise kenntlich machen, dass Menschen mit einer Maschine interagieren, und bestimmte künstlich erzeugte Inhalte müssen erkennbar sein. Weitere Regeln für Hochrisiko-Systeme treten nach dem aktuellen Zeitplan später in Kraft. Die EU hat die Umsetzung zugleich vereinfacht und Fristen verlängert, hält aber am risikobasierten Schutzkonzept fest.
Die Debatte ist deshalb kein einfacher Gegensatz zwischen Innovation und Verboten. Gute Regulierung kann Schäden begrenzen und Vertrauen schaffen, während schlecht entworfene oder widersprüchliche Regeln kleinere Anbieter überfordern und technische Entwicklung bremsen können. Umgekehrt kann ein weitgehender Verzicht auf besondere Vorgaben Kosten und Risiken auf Betroffene und die Allgemeinheit verlagern. Entscheidend ist, ob Regeln nachweisbare Risiken gezielt behandeln, verständlich sind, regelmäßig überprüft werden und sowohl Grundrechte als auch Wettbewerb berücksichtigen.
Die wichtigste Einordnung lautet daher: Die Vereinigten Staaten versuchen, die internationale KI-Politik in Richtung weniger neuer Spezialregeln zu beeinflussen. Eine verbindliche Entscheidung der G20 liegt damit noch nicht vor. Nationale Gesetze und die EU-KI-Verordnung bleiben gültig. Wie erfolgreich die Carolina Principles politisch werden, lässt sich erst beurteilen, wenn offizielle Teilnehmerlisten, Unterzeichner und ein gemeinsamer Abschlusstext veröffentlicht sind.
Quellen
1. Trump Administration Tells G20 Governments to Back Off From Regulating AI. Autorin: Ece Yildirim; herausgegeben von Gizmodo. Veröffentlicht am 01.09.2026. https://gizmodo.com/trump-admin-to-tell-g20-governments-to-back-off-from-regulating-ai-report-says-2000805455
2. US urges hands-off approach to AI regulation at G20 tech meeting. Autorin: Courtney Rozen; herausgegeben von Reuters. Veröffentlicht und aktualisiert am 01.09.2026. https://www.investing.com/news/stock-market-news/us-to-urge-handsoff-ai-regulation-at-g20-official-says-4883718
3. America’s AI Action Plan. Herausgebende Organisation: The White House; einzelner Autor nicht ausgewiesen. Veröffentlicht im Juli 2025; abgerufen am 01.09.2026. https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/07/Americas-AI-Action-Plan.pdf
4. President Donald J. Trump Unveils National AI Legislative Framework. Herausgebende Organisation: The White House; einzelner Autor nicht ausgewiesen. Veröffentlicht am 20.03.2026. https://www.whitehouse.gov/releases/2026/03/president-donald-j-trump-unveils-national-ai-legislative-framework/
5. Promoting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security. Herausgebende Organisation: The White House; unterzeichnet von Donald J. Trump. Veröffentlicht am 02.06.2026. https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2026/06/promoting-advanced-artificial-intelligence-innovation-and-security/
6. G20 Rio de Janeiro Leaders’ Declaration. Herausgebende Organisation: G20 Brasil 2024; einzelne Autoren nicht ausgewiesen. Veröffentlicht im November 2024; abgerufen am 01.09.2026. https://www.g20.org/wp-content/uploads/2024/11/G20-Rio-de-Janeiro-Leaders-Declaration-EN.pdf
7. Preliminary Report of the Independent International Scientific Panel on AI. Herausgebende Organisation: United Nations Independent International Scientific Panel on AI; einzelne Autoren auf der Übersichtsseite nicht vollständig ausgewiesen. Veröffentlicht am 01.07.2026. https://www.un.org/independent-international-scientific-panel-ai/en/preliminary-report
8. Commission starts enforcing AI Act rules and new transparency requirements on 2 August. Herausgebende Organisation: Europäische Kommission; einzelner Autor nicht ausgewiesen. Veröffentlicht am 31.07.2026. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-starts-enforcing-ai-act-rules-and-new-transparency-requirements-2-august
9. Trump tried to block state AI regulations, but some states are forging ahead. Herausgebende Organisation: Associated Press; Autor im zugänglichen Artikelabzug nicht ausgewiesen. Veröffentlicht am 14.06.2026. https://apnews.com/article/23a0e44ab05402ddfe9cdfd0bffa0ade