Auslegungssache 88: EU-Datengesetze kontra Datenschutz | Empfehlung eines Artikels auf heise online
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Rechtliche Regelungen
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OpenAI-CEO optimistisch über globale KI-Koordination: Was das für Krypto-KI-Projekte bedeutet (coinjournal.net) m Gespräch mit Studenten in Tokio, Japan, sagte Altman: „Ich war zu Beginn der Reise skeptisch, ob es kurzfristig…
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§ 3 Zu speichernde Datenarten(1) In der Antiterrordatei werden, soweit vorhanden, folgende Datenarten gespeichert: zu Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2a) der Familienname, die Vornamen, frühere…
Befugnisse 1Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. 2Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen…
Tätigkeitsbericht 2022 des Bundesbeauftragten Hier ist die Liste der Beanstandungen 2022 aus dem Tätigkeitsbericht Nicht alle Beanstandungen sind im märz 2023 rechtskräftig Drucksache 20 / 6000– 126 –Deutscher Bundestag –…
Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.…
Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und…
Betriebsverfassungsgesetz§ 87 Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;…
Strafgesetzbuch (StGB)§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger…