§ 26 BDSG
§ 26 BDSG - Einzelnorm § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bezieht sich auf den Datenschutz im Beschäftigungskontext. Er regelt, inwiefern personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden dürfen. Der Paragraf hebt…
Bundesdatenschutzgesetz
Die Hierarchie der Regelungen im Datenschutz
nicht nur die DFSGVO regelt den Datenschutz. hier ist eine Liste von u beachtenden Regelungen in absteigender Stärke: DSGVO Grundgestz Bundesrecht Landesrecht Rechtsverordnungen Tarifvertrag Dienst- oder Betriebsvereinbarung Satzungsrechet z.B. Eigenbetrieb…
Art. 20 DSGVORecht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das…
§ 16 BDSG Befugnisse
Befugnisse 1Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. 2Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen…
Berichte zum Datenschutz
Tätigkeitsbericht 2022 des Bundesbeauftragten Hier ist die Liste der Beanstandungen 2022 aus dem Tätigkeitsbericht Nicht alle Beanstandungen sind im märz 2023 rechtskräftig Drucksache 20 / 6000– 126 –Deutscher Bundestag –…
Zweckbindung laut DSGVO
Einer der datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datenverarbeitung ist die Zweckbindung der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch hier sei vermerkt, dass es im Datenschutz der DSGVO um personenbezogene Daten geht, nicht…