Rechtliche Regelungen
🇩🇪 Strategisches Ziel: Deutschland als führende KI-Nation Vision: Deutschland soll zu einer führenden KI-Nation werden. Maßnahmen: Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums zur Bündelung digitalpolitischer Kompetenzen. Aufbau einer leistungsfähigen, souveränen und unabhängigen…
Daten und Fakten Das KI-Gesetz der EU ist im August 2024 in Kraft getreten, die Maßnahmen werden schrittweise umgesetzt. Ab Februar sind KI-Anwendungen mit inakzeptablen Risiken, etwa Diskriminierung, verboten. Meta…
§ 26 BDSG - Einzelnorm § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bezieht sich auf den Datenschutz im Beschäftigungskontext. Er regelt, inwiefern personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden dürfen. Der Paragraf hebt…
Artikel 8 der Grundrechts-Charta der EU schützt das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation. Dies umfasst auch den Schutz personenbezogener Daten und die…
Volkszählungsurteil des BVerG vom 15. Dezember 1983 In dem Volkszählungsurteil des BVerG vom 15. Dezember 1983 wurde betont, dass der Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes ein grundlegendes Menschenrecht darstellen.…
nicht nur die DFSGVO regelt den Datenschutz. hier ist eine Liste von u beachtenden Regelungen in absteigender Stärke: DSGVO Grundgestz Bundesrecht Landesrecht Rechtsverordnungen Tarifvertrag Dienst- oder Betriebsvereinbarung Satzungsrechet z.B. Eigenbetrieb…
Stand 241021 EU AI Act Fortschritte: Die EU hat bei den Verhandlungen zum EU AI Act einen bedeutenden Durchbruch erzielt. Es wurde ein vorläufiger Kompromiss zur Regulierung generativer KI-Systeme wie…
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das…
Speicherung von Informationen: Regelungen zur Speicherung von Informationen auf Endgeräten der Nutzer, z.B. Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien. Einwilligung der Nutzer: Erfordernis einer expliziten Einwilligung der Nutzer für bestimmte…
Allgemeine Bestimmungen: Festlegung des Anwendungsbereichs für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (ausgenommen Rundfunk).Datenschutz: Regelungen zum Umgang mit Nutzerdaten, einschließlich der Voraussetzungen für deren Erhebung und Verwendung.Haftungsbeschränkungen für Diensteanbieter: Bestimmungen zur…