Vorratsdatenspeicherung und KI-Überwachung: Aktuelle Rechtslage in Deutschland und der EU
Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen neu entfacht: Bund und Länder drängen auf rechtliche Grundlagen, um Vorratsdatenspeicherung und KI-gesteuerte Polizeisoftware umfassend zu ermöglichen. Doch die rechtliche Lage…