USA fordern Zugriff auf europäische Polizeidaten
Die US-Regierung drängt derzeit auf ein Abkommen mit der Europäischen Union, das amerikanischen Behörden Zugriff auf Millionen biometrischer Polizeidaten gewähren würde. Ziel ist es, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aus europäischen Datenbanken zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung automatisiert abzugleichen. Die Forderung ist Teil des sogenannten „Enhanced Border Security Partnership“-Programms (EBSP), das an das Visa-Waiver-Programm gekoppelt ist.
Die EU-Kommission hat inzwischen ein Mandat für Verhandlungen mit den USA erhalten. Während einige Mitgliedstaaten das Vorhaben grundsätzlich unterstützen, warnen Datenschützer und Juristen vor schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre. Kritiker befürchten, dass ein solcher automatisierter Zugriff gegen die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) verstoßen und Missbrauchspotenzial bergen könnte. Auch der Umfang der betroffenen Daten – einschließlich der von Unverdächtigen – sorgt für Kritik.
Die USA argumentieren, dass der direkte Datenzugriff helfen soll, Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und internationale Kriminalität zu bekämpfen. Befürworter sehen darin einen Beitrag zur globalen Sicherheit. Gegner warnen jedoch vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Erstmals könnten ausländische Behörden weitreichenden Zugriff auf europäische Polizeidaten erhalten – ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle.
Eine Entscheidung wird frühestens Ende 2026 erwartet, wenn die EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Beteiligung am erweiterten Sicherheitsprogramm entscheiden sollen.
Stand: 30. Januar 2026
Quellen:
1. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: USA wollen Zugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten – Golem.de – https://www.golem.de/news/fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-usa-wollen-zugriff-auf-millionen-europaeischer-polizeidaten-2601-203764.html (Veröffentlicht am 29.01.2026)
2. Heise Online: EU-Rat ebnet Weg für US-Zugriff auf biometrische Polizeidaten – https://www.heise.de/en/news/Biometrics-Deal-EU-Council-Paves-Way-for-US-Data-Exchange-11120427.html (Veröffentlicht am 28.01.2026)
3. Security Insider: USA fordern Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsscans von EU-Bürgern – https://www.security-insider.de/usa-fordert-zugriff-auf-fingerabdruecke-und-gesichtsscans-eu-buerger-a-0814fa085f985ec6de45baae90af5c75/ (Veröffentlicht am 27.01.2026)
4. Netzpolitik.org: EU uneins über US-Zugriff auf biometrische Polizeidaten – https://netzpolitik.org/2025/fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-eu-staaten-uneins-ueber-us-zugriff-auf-polizeidaten/ (Veröffentlicht am 26.12.2025)
5. Europäisches Parlament: Datenschutz und internationale Datentransfers – https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2021/690706/EPRS_IDA(2021)690706_EN.pdf (Stand: Dezember 2025)