Strafgesetzbuch (StGB)§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger…
Artikel 25 Protokollierung (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass in automatisierten Verarbeitungssystemen zumindest die folgenden Verarbeitungsvorgänge protokolliert werden: Erhebung, Veränderung, Abfrage, Offenlegung einschließlich Übermittlung, Kombination und Löschung. Die Protokolle über Abfragen und…
Artikel 15 Einschränkung des Auskunftsrechts (1) Die Mitgliedstaaten können Gesetzgebungsmaßnahmen erlassen, die zu nachstehenden Zwecken das Recht der betroffenen Person auf Auskunft teilweise oder vollständig einschränken, soweit und so lange wie diese…
Einer der datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datenverarbeitung ist die Zweckbindung der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch hier sei vermerkt, dass es im Datenschutz der DSGVO um personenbezogene Daten geht, nicht…
Artikel 5Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten(1) Personenbezogene Daten müssena) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung…
Artikel 13Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung…
Artikel 89Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegendenArchivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischenZwecken(1) Die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken,…
Artikel 6Rechtmäßigkeit der Verarbeitung(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen…