### 🇷🇺 Nationale KI‑Strategie Russlands
Russland verabschiedete im Oktober 2019 per Präsidialerlass No. 490 die „National Strategy for the Development of Artificial Intelligence until 2030“. Darin sind Prinzipien wie Transparenz, Sicherheit und Schutz der Menschenrechte als verbindlich erklärt. Punkt 19 adressiert explizit Themen zur KI-Sicherheit und betont das Einhalten ethischer und technischer Standards im Entwicklungsprozess.
### 🧾 Rechtsrahmen & Verantwortlichkeiten
Der ursprüngliche Rechtsrahmen für KI-Regulierung stammt aus dem Jahr 2020 und läuft voraussichtlich 2024 aus. Danach soll ein neues Konzept implementiert werden, das unter anderem die Haftungsverteilung bei KI-generierten Inhalten klärt. Ergänzend formulieren Gesetzesentwürfe Fragen der ethischen Verantwortung, rechtlicher Haftung sowie geistiger Eigentumsrechte für KI-generierte Werke.
### 🛡 Militärische und sicherheitspolitische Perspektive
Analyseberichte zeigen, dass Russland KI vorrangig als strategisches Instrument für staatliche Kontrolle und Informationskrieg betrachtet. Autonomie und militärische Effektivität haben Vorrang vor Transparenz oder internationalen Normen. Besonders im Bereich nuklearer Kommandokontrolle strebt man Strategien an, die „Fear-Mapping“ und robuste Risikobewertungen einschließen.
### 🛰 Überwachungsanwendungen: Das Projekt „Safe City“
Moskaus Überwachungssystem „Safe City“, auf Basis von KI-gestützter Gesichtserkennung, nutzt über 217.000 Kameras zur Überwachung – offiziell zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker sehen darin ein Werkzeug autoritärer Kontrolle.
### 📉 Desinformation durch KI‑Trainingsdaten
Untersuchungen zeigen, dass russische Propaganda gezielt Trainingsdaten manipuliert. Besonders in englischsprachigen Chatbots wurden falsche Aussagen durch Desinformationsseiten massiv verstärkt – ein Prozess, den Experten „LLM grooming“ nennen.
### 📋 Übersichtstabelle
| Thema | Element | Beschreibung |
| **Nationalstrategie** | Präsidialerlass 2019, Strategie bis 2030 | Festlegung ethisch-technischer Standards bei KI-Entwicklung |
| **Rechtsrahmen** | Regulierung seit 2020, Update ab 2024 | Haftung, Urheberrecht, Verantwortlichkeiten |
| **Militär & Sicherheit** | KI als geopolitisches Werkzeug | Fokus auf Autonomie, Kommandostruktur, Risikoabschätzung |
| **Überwachungssysteme** | Safe City (Moskau) | KI zur Gesichtserkennung, Überwachung kritisch betrachtet |
| **Desinformationsstrategie** | LLM-Training durch Propaganda | Falschinformationen gezielt in Trainingsdaten eingesetzt |