KI‑Gesetzgebung: EU vs. USA – Stand Juli 2025

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# KI‑Gesetzgebung: EU vs. USA – Stand Juli 2025

Die Regulierungslandschaft für Künstliche Intelligenz unterscheidet sich in der EU und den USA derzeit deutlich – sowohl in Struktur, Ablauf als auch Konsequenzen.

## 🇪🇺 EU – Einheitlicher Rahmen durch den AI Act

– **Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act)** wurde am 13. Juni 2024 verabschiedet, im Amtsblatt am 12. Juli veröffentlicht und trat formell zum 1. August 2024 in Kraft. Die meisten Bestimmungen gelten ab 2. August 2026.
– **Risikobasierter Ansatz**: KI-Systeme werden in vier Kategorien eingestuft – von „inakzeptabel“ bis „niedriges Risiko“. Hochrisikokategorien umfassen z. B. biometrische Erkennung, kritische Infrastruktur, Bildungs‑ und Gesundheitswesen.
– **Bußgelder**: Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu 35 Mio € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes.
– **Verbotene und eingeschränkte Anwendungen**: Emotionserkennung, Social Scoring oder öffentliche Gesichtserkennung sind grundsätzlich untersagt – mit Ausnahmen für Strafverfolgung.
– **Nationale Umsetzung**: Länder haben bis Anfang/Mitte 2026 – spätestens 2028 – Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übertragen.

### Status & Ausblick Europa

Die EU ist mit dem AI Act führend und bietet ein robustes, europaweit harmonisiertes Regelwerk mit klaren Fristen und Durchsetzungsmechanismen.

## 🇺🇸 USA – Dezentrale und fragmentierte Entwicklung

– **Keine umfassende Bundesgesetzgebung**: Bislang existiert kein landesweiter KI-Regulierungsrahmen.
– **Viele geplante Gesetze auf Bundes- und Landesebene**: Ca. 762 Gesetzentwürfe, nur rund 31 wurden bisher verabschiedet – häufig als freiwillige Selbstverpflichtung oder Executive Orders.
– **Beispiel Kalifornien**: Das Gesetz „Safe and Secure Innovation for Frontier Artificial Intelligence Models Act“ (SB 1047) reguliert große KI‑Modelle, verlangt Risikobewertungen, Whistleblower-Schutz und Notabschalter (Kill Switch).
– **Bundesregierung unter Biden**: Executive Orders fordern Sicherheitstests, Algorithmic Accountability und Schutz persönlicher Daten – rechtlich aber nicht bindend.

### Status & Ausblick USA

Die USA verfolgen ein föderales, fragmentiertes Regulierungssystem: nationale Selbstverpflichtungen, Bundes- und Landesinitiativen ohne einheitlichen AI‑Rahmen.

## Direktvergleich & Konsequenzen

| Vergleichsfaktor | EU (AI Act) | USA (bundesweit) |
|——————————|——————————————–|——————————————|
| Gesetzestyp | Verbindliche Verordnung | Fragmentierte Gesetze & Executive Orders |
| Risikoklassifizierung | Standardisiert in vier Kategorien | Unterschiedlich, oft Modellebene |
| Bußgelder & Sanktionen | Bis zu 35 Mio € oder 7 % Umsatz | Variiert nach Bundesstaat |
| Einheitlichkeit | EU-weit harmonisiert | Uneinheitlich, Unterschied nach Bundesstaat |
| Inkrafttreten Zeitrahmen | Ab 1. Aug 2024, viele Teile ab 2026 | Unterschiedlich, teils bereits aktiv |
| Innovationschub vs. Sicherheit | Fokus auf Rechtssicherheit & Ethik | Innovationsförderung im Vordergrund |

## Handlungsempfehlungen für Unternehmen

1. **EU‑Marktstrategie jetzt anpassen** – AI Act einhalten: Risikoanalyse, Datenbankeinträge, Compliance-Strukturen.
2. **In den USA gezielt aktiv werden**, z. B. Kalifornien SB 1047 beachten und Sicherheitsanforderungen implementieren.
3. **Globale KI-Governance etablieren** – Prozesse für Transparenz, Datenschutz und Algorithmic Accountability implementieren.
4. **Politische Entwicklung beobachten** – Neue US-Gesetze und Executive Orders, ggf. zusätzliche Bundesregelungen oder weitere kalifornische Bestimmungen.

## Fazit

Die EU hat mit dem AI Act einen klaren, verbindlichen und umfassenden Regulierungsrahmen geschaffen, dessen Auswirkungen Unternehmen jetzt beachten müssen – dieser wird ab 2026 verpflichtend umgesetzt. In den USA fehlt ein einheitliches Bundesgesetz; Regulierung erfolgt durch einzelne Bundesstaaten, freiwillige Selbstverpflichtungen und koordinierte Exekutivakte. Die Folge: Unternehmen stehen vor komplexen, uneinheitlichen Rahmenbedingungen – Compliance wird zur Herausforderung, aber auch zur Wettbewerbschance.

## Quellen

– https://www.all-about-security.de/ki-gesetzgebung-eu-vs-usa-wo-stehen-wir-aktuell/
– https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_k%C3%BCnstliche_Intelligenz
– https://de.wikipedia.org/wiki/Regulierung_von_k%C3%BCnstlicher_Intelligenz
– https://de.wikipedia.org/wiki/Safe_and_Secure_Innovation_for_Frontier_Artificial_Intelligence_Models_Act

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