📚 Wichtige Quellen zu Chinas KI-Sicherheitsvorschriften
1. „Interim Measures for the Management of Generative AI Services“
Seit August 2023 in Kraft, regelt diese Vorschrift der Cyberspace Administration of China (CAC) generative KI-Dienste und verpflichtet Anbieter zur Einhaltung politischer und sicherheitsbezogener Leitplanken. Wikipedia-Artikel
2. Kennzeichnungspflicht & nationale Standards
Ab September 2025 gelten verbindliche Regeln zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte. Der Standard GB 45438‑2025 regelt dies für Text, Bild und Audio. Weitere Sicherheitsstandards treten ab November 2025 in Kraft. InsidePrivacy
3. AI Safety Governance Framework (TC260)
Dieser Rahmenplan beschreibt Rollenverteilungen (Entwickler, Anbieter, Nutzer) sowie Anforderungen an Risikoanalyse, Ethik, Bias-Bewertung und Sicherheitstests. OneTrust
4. Gesetzliche Grundlagen: PIPL, DSL, Cybersecurity Law
- PIPL (2021): Regeln zur Datenverarbeitung und Nutzerrechte
- DSL (2021): Datenklassifizierung & nationale Sicherheit
- Cybersecurity Law (2017): Datenlokalisierung, Kontrolle kritischer Infrastrukturen
Alle drei Gesetze dienen auch als Fundament für KI-Regulierung. Wikipedia – PIPL
5. Internationale Strategie
Im Juli 2025 veröffentlichte China einen Global AI Governance Action Plan, um internationale Normen für KI zu prägen. Außenministerium China
🧠 Bedeutung der Regelungen
Chinas KI-Sicherheitskonzept zielt nicht primär auf den Schutz von Nutzenden, sondern auf politische Stabilität, narrative Kontrolle und staatliche Souveränität. Die Maßnahmen zur Inhaltserkennung und -kontrolle, Risikobewertungen und Trainingsdatenregeln dienen als technische Werkzeuge staatlicher Zensur.