§ 3 ATDG Antiterrordatei Gesetz
§ 3 Zu speichernde Datenarten(1) In der Antiterrordatei werden, soweit vorhanden, folgende Datenarten gespeichert: zu Personen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2a) der Familienname, die Vornamen, frühere…
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Tätigkeitsbericht 2022 des Bundesbeauftragten Hier ist die Liste der Beanstandungen 2022 aus dem Tätigkeitsbericht Nicht alle Beanstandungen sind im märz 2023 rechtskräftig Drucksache 20 / 6000– 126 –Deutscher Bundestag –…