Hier die aktuellsten Erkenntnisse (Stand heute, 10. Juli 2025):
🔍 Hintergrund zum Sofortprogramm
- Das „Investitions-Sofortprogramm“ wurde am 26. Juni 2025 vom Bundeskabinett beschlossen – ursprünglich zur Förderung von Wachstum und E-Mobilität (Bundesregierung).
- Überraschend wurde darin jetzt auch das Thema Beschäftigtendatenschutz erneut aufgenommen (background.tagesspiegel.de).
🏛️ Stand der Dinge – Arbeitsministerium & Ministerin Bas
- Laut Tagesspiegel-Background von Christiane Rebhan (heute erschienen) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihr Haus (BMAS) beauftragt, das Thema mit einem neuen Gesetzentwurf aufzugreifen (background.tagesspiegel.de).
- Die Vorbereitung läuft interministeriell, also in Abstimmung etwa zwischen BMAS, BMI und anderen.
- Zudem werden „relevante Akteure“ eingebunden:
- Sozialpartner (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände)
- Datenschutzbehörden
- Betriebsräte
(Details dazu in Rebhan’s Artikel, kostenpflichtig) .
📜 Vorgeschichte & Referentenentwurf
- Bereits im November 2024 hatte die Ampelkoalition einen Referentenentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgelegt (nach Empfehlungen eines Beirats aus 2022).
- Dieser enthielt Regelungen zu:
- Videoüberwachung am Arbeitsplatz
- Umgang mit Bewerberdaten
- Datenflüsse innerhalb von Konzernen
- Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei Datenschutzbeauftragten
- Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote in Betriebsvereinbarungen zu verankern
- Die Ampel-Koalition entglitt bei der Umsetzung, weshalb das Gesetz nie verabschiedet wurde (LinkedIn, background.tagesspiegel.de).
⏳ Ausblick
- Kernaction ist die jetzt gestartete interministerielle Abstimmung und Einbindung der genannten Akteure. Damit soll ein neuer Entwurf entstehen.
- Zeitplan & konkrete Gruppenbesetzung werden laut Rebhan im kostenpflichtigen Tagesspiegel-Briefing genannt – öffentlich liegen dazu noch keine Details vor (background.tagesspiegel.de).
- In den kommenden Wochen dürften Ein- und Anhörungen unter Beteiligung von Sozialpartnern, Datenschutzbehörden und Betriebsvertretungen erfolgen.
✅ Fazit
| Thema | Status |
|---|---|
| Aufnahme ins Sofortprogramm | ✔ beschlossen |
| BMAS-Auftrag zur Neuausrichtung | ✔ erfolgt |
| Interministerielle Einbindung | ✔ läuft |
| Beteiligungsprozess | Sozialpartner, Datenschutzbehörden, Betriebsräte |
| Öffentliches verfügbarer Zeitplan | Noch keine umfassenden Details, nur kostenpflichtig bei Tagesspiegel |