Artikel 15 Einschränkung des Auskunftsrechts (1) Die Mitgliedstaaten können Gesetzgebungsmaßnahmen erlassen, die zu nachstehenden Zwecken das Recht der betroffenen Person auf Auskunft teilweise oder vollständig einschränken, soweit und so lange wie diese…
§ 166Willensmängel; Wissenszurechnung (1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die…
§2Anwendungsbereich(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nachMaßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungs-bedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbst-ständiger…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gesetz zur Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung aufgrund von Alter, Religion, Rasse und Geschlecht §1Ziel des GesetzesZiel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oderwegen der ethnischen…
Artikel 5Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten(1) Personenbezogene Daten müssena) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung…
Artikel 89Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegendenArchivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischenZwecken(1) Die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken,…
Artikel 6Rechtmäßigkeit der Verarbeitung(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen…
Artikel 23Beschränkungen(1) Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, können die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34…
https://dejure.org/gesetze/TMG/5.html Der § 5 des Telemediengesetzes (TMG) regelt die Informationspflichten für Diensteanbieter. Er legt fest, welche Informationen der Diensteanbieter bereitstellen muss, um den Nutzern Transparenz zu gewährleisten. Zu den wichtigsten…