Aktueller Stand der KI-Regulierung im Europaparlament – mit Quellenübersicht

Die Europäische Union arbeitet weiterhin intensiv an der Regulierung künstlicher Intelligenz. Der zentrale Rechtsrahmen, der Artificial Intelligence Act (AI Act), ist seit dem 1. August 2024 in Kraft. Er definiert europaweit Regeln für Entwicklung, Einsatz und Kontrolle von KI-Systemen. Teile des Gesetzes gelten bereits, andere – insbesondere für sogenannte hochriskante KI-Anwendungen – werden schrittweise eingeführt.

Eine wichtige Neuerung ist die Einrichtung des „European Artificial Intelligence Office“. Diese Behörde soll die Umsetzung des AI Acts in der gesamten EU koordinieren und technische Standards mitentwickeln.

Die ursprünglich geplante „AI Liability Directive“, die Haftungsregeln für KI-Systeme schaffen sollte, wurde von der Europäischen Kommission zurückgezogen. Grund war fehlender politischer Konsens unter den Mitgliedstaaten. Einheitliche Haftungsregeln bleiben damit vorerst ausstehend.

Aktuell wird darüber diskutiert, bestimmte besonders strenge Vorgaben im AI Act später zur Anwendung zu bringen. Die Europäische Kommission schlägt vor, die volle Umsetzung für hochriskante KI-Systeme auf Dezember 2027 zu verschieben. Als Gründe werden Umsetzungsprobleme, technische Komplexität und mögliche Innovationshemmnisse genannt.

Parallel arbeitet die Kommission am „Digital Omnibus Package“. Dieses Paket soll digitale Regulierung vereinfachen und Bürokratie reduzieren. Kritiker warnen jedoch, dass dies auch zu einer Abschwächung wichtiger Schutzmechanismen im KI-Bereich führen könnte, beispielsweise beim Umgang mit Trainingsdaten.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die generative KI. Eine aktuelle Studie des Europaparlaments fordert eine deutliche Überarbeitung des bestehenden Opt-out-Systems im Urheberrecht, damit Rechteinhaber besser kontrollieren können, ob ihre Inhalte zum Training großer KI-Modelle genutzt werden.

Für den Bildungsbereich bedeutet dies: Beim Einsatz von KI-Werkzeugen – etwa für Lernanalysen, automatisierte Bewertung oder personalisierte Empfehlungen – könnten künftig strengere Transparenz- und Fairnessanforderungen gelten. Gleichzeitig zeigt die politische Debatte, dass viele Details der Regulierung noch im Fluss sind.

Europa bewegt sich damit weiterhin im Spannungsfeld zwischen Innovationsförderung und Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Quellen:
1. Artificial Intelligence Act – Übersicht und Status – https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-europe-fit-for-the-digital-age/file-regulation-on-artificial-intelligence (Zugriff: 20.11.2025)
2. Inkrafttreten des AI Act am 1. August 2024 – https://zh.wikipedia.org/wiki/人工智能法案 (Zugriff: 20.11.2025)
3. Informationen zum European Artificial Intelligence Office – https://en.wikipedia.org/wiki/European_Artificial_Intelligence_Office (Zugriff: 20.11.2025)
4. Rückzug der geplanten AI Liability Directive durch die EU-Kommission – https://iapp.org/news/a/european-commission-withdraws-ai-liability-directive-from-consideration (Zugriff: 20.11.2025)
5. Diskussion über die Verschiebung der Vollanwendung des AI Acts auf 2027 – https://www.euronews.com/my-europe/2025/11/19/european-commission-delays-full-implementation-of-ai-act-to-2027 (Zugriff: 20.11.2025)
6. Kritik am Digital Omnibus Package – https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/11/19/european-commission-launches-digital-regulation-simplification_6747624_19.html (Zugriff: 20.11.2025)
7. EU-Studie zu generativer KI und Urheberrecht – https://www.jonesday.com/en/insights/2025/08/european-parliaments-new-study-on-generative-ai-and-copyright-calls-for-overhaul-of-optout-regime (Zugriff: 20.11.2025)

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