Deutschland hat seit Mai 2025 ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Drei Monate nach dem Start zeigt sich ein gemischtes Bild: Der Aufbau stockt an manchen Stellen, zugleich setzt das Haus klare Signale – vom Vorrang für Glasfaser über eine nationale Rechenzentrumsstrategie bis hin zum Großprojekt „Deutschland-Stack“.
Wo es hakt – und warum das zählt
Der Organisationserlass des Kanzleramts ordnet Kompetenzen neu, lässt aber Detailfragen offen. Wer wechselt wohin, mit welchem Budget und mit welchen Systemen? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, binden Abstimmungen Zeit und Energie – Zeit, die für Projekte fehlt. Besonders heikel ist die künftige Rolle des ITZBund, des zentralen IT-Dienstleisters (rund 4.500 Mitarbeitende). Die Fachaufgaben der Bundes-IT sind eng verzahnt; eine „saubere“ Trennung zwischen allgemeiner Bundes-IT und z. B. Finanz-/Zoll-IT ist organisatorisch anspruchsvoll. Ohne klare Lösung drohen Doppelstrukturen – zwei halbstarke Dienstleister statt eines schlagkräftigen.
Hinzu kommt ein politisch gewolltes, aber noch ungeschärftes Steuerungsinstrument: Ein Zustimmungsvorbehalt für „wesentliche IT-Ausgaben“ anderer Ressorts ist im Gespräch. Solange jedoch nicht messbar definiert ist, was „wesentlich“ bedeutet, bleibt das Instrument stumpf – oder führt im Zweifel eher zu Pausenknopf als zu Beschleunigung.
Was bereits läuft
Glasfaser und Mobilfunk mit Vorrang. Der Netzausbau liegt seit Juli 2025 per TKG-Änderung „im überragenden öffentlichen Interesse“. Genehmigungen sollen dadurch schneller werden; Naturschutz- und andere Auflagen bleiben bestehen, erhalten in Abwägungen aber weniger Gewicht. Das BMDS flankiert dies mit Eckpunkten zur weiteren Beschleunigung und kündigt Lösungen für typische Blockaden – etwa in Mehrfamilienhäusern – an.
Staatsmodernisierung koordinieren. Ein neuer, vom BMDS geleiteter Ausschuss soll ressortübergreifend priorisieren, Silos abbauen und Standards setzen – vom digitalen Fachverfahren bis zur gemeinsamen Architektur.
E‑Rechnung skalieren. Bund und Länder vertiefen ihre Kooperation, damit elektronische Rechnungen flächendeckend Alltag werden. Das entlastet Verwaltung und Unternehmen und ist eine Voraussetzung für durchgängige digitale Prozesse.
Begriffe geschärft. Der Bundestag hat jüngst klargestellt: „digital only“ bedeutet ein ausschließlich elektronisches Angebot, „digital first“ dagegen ein primär digitales Angebot, bei dem es weiterhin Alternativen (z. B. papierbasierte Wege) gibt. Diese Unterscheidung hilft, Services nutzerfreundlich zu planen und rechtssicher zu kommunizieren.
Update: Rechenzentren & KI rücken nach vorn
Mit einer nationalen Rechenzentrumsstrategie startet das BMDS eine Online‑Konsultation: Ziel ist „mehr Rechenpower für Deutschland“, damit KI‑Modelle im Land entwickelt und trainiert werden können. Hintergrund ist eine wachsende Lücke zwischen Bedarf und vorhandenen Kapazitäten – auf die Branchenverbände seit Monaten hinweisen. Parallel hat das Ministerium Strukturfragen sortiert (Organigramm vorgestellt) und eine 100‑Tage‑Startbilanz vorgelegt. Zudem koordiniert das BMDS die Staatsmodernisierung über den neuen Ausschuss.
Der „Deutschland‑Stack“ – die große Wette
Die zentrale Idee: Basiskomponenten (Identität, Zahlung, Daten- und Schnittstellen‑Layer, gemeinsame Cloud‑/IT‑Dienste) werden einmal entwickelt, vom Bund betrieben und finanziert – und von Bund, Ländern und Kommunen mehrfach genutzt. So sollen Insellösungen überwunden, Interoperabilität gesichert und Betriebskosten gesenkt werden.
Der Ansatz ist politisch gesetzt, die technische Ausformung entsteht schrittweise. Mehrere Berichte nennen einen Roll‑out bis 2028 als Zielbild; das BMDS hat Missionen und Standardisierungsschritte angekündigt. Entscheidend werden Performance, Nutzerfreundlichkeit und klare Governance. Gelingt das nicht, drohen teure Parallelwelten.
Taktik: „Koalition der Willigen“
Anstatt jahrelang auf perfekte Bund‑Länder‑Kompromisse zu warten, setzt das BMDS auf Pilotpartnerschaften mit interessierten Ländern und Kommunen – etwa dort, wo bereits starke Digital‑Teams und investitionsbereite Rechenzentrums‑/Netz‑Ökosysteme vorhanden sind. Zielmarke: In Partnerländern binnen zwei Jahren 50 % mehr häufig genutzte Online‑Dienste, messbar am realen Nutzungskern. Sichtbare Ergebnisse sollen den Druck auf Nachzügler erhöhen.
Einordnung: Chancen und offene Flanken
Chancen. Mit TKG‑Vorrang, RZ‑Strategie und klaren Zielen für Basisdienste setzt die Bundesregierung auf Infrastruktur und messbare Services. Der Schulterschluss mit Ländern, Kommunen und Wirtschaft erhöht die Umsetzungschancen.
Offene Flanken. Geklärt werden müssen zügig: Zuständigkeiten beim ITZBund, die praktische Ausgestaltung des Zustimmungsvorbehalts und – haushalterisch – ausreichende Mittel für Register‑ und Schnittstellenmodernisierung. Ohne diese Hausaufgaben bleibt der „Deutschland‑Stack“ Vision statt produktive Infrastruktur.
Fazit
Das BMDS hat Struktur (Organigramm), Steuerung (Ausschuss) und Richtung (RZ‑Strategie, Deutschland‑Stack) gesetzt. Jetzt zählt die Umsetzung: Standards festzurren, Pilotierungen kraftvoll starten, Förder‑ und Haushaltsfragen schließen – und konsequent an Nutzungszahlen messen. Gelingt das, kann die Verwaltung in dieser Legislatur messbar digitaler werden.
Quellen (Auswahl, Stand: 22.08.2025)
- BMDS, Rechenzentrumsstrategie & Konsultation: Pressemitteilung „Start für die nationale Rechenzentrumsstrategie“ (21.08.2025). bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/21082025-start-fuer-die-nationale-rechenzentrumsstrategie
- Neuer Ausschuss zur Staatsmodernisierung: Pressemitteilung (30.07.2025). bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/30072025-neuer-ausschuss-steuert-die-modernisierung-des-staates
- TKG‑Eckpunkte (Beschleunigung Netz‑/Glasfaser): Pressemitteilung (17.07.2025). bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/17072025-bmds-legt-eckpunkte-mit-aenderungsvorschlaegen-fuer-tk-gesetz-vor
- „Once only“/Registermodernisierung: Pressemitteilung (28.05.2025). bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/28052025-bundesregierung-beschliesst-grundlage-fuer-once-only
- TK‑Netzausbau „überragendes öffentliches Interesse“: Bundesregierung, Dossier „Schnelleres Internet für alle“ (30.07.2025) – Gesetz in Kraft. bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausbau-mobilfunk-glasfaser-2350628
- TKG‑Änderung – Beschluss Bundestag: DIE ZEIT (26.06.2025) und VKU‑Stellungnahme (26.06.2025). zeit.de/politik/deutschland/2025-06/bundestag-telekommunikationsgesetz-netzausbau-beschluss ; vku.de/presse/pressemitteilungen/vku-begruesst-tkg-aenderungsgesetz-2025-glasfaserausbau
- BMDS‑Startbilanz & Organigramm: Aktuelle Meldungen (13./12.08.2025) sowie Ministeriumsseite „Das Ministerium“ mit Organigramm‑PDF (08/2025). bmds.bund.de/ministerium ; bmds.bund.de/ministerium/das-bmds-stellt-sich-vor
- E‑Rechnung – Bund und Länder kooperieren: Aktuelle Meldung (31.07.2025). bmds.bund.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/31072025-bund-und-laender-kooperieren-bei-der-e-rechnung
- Begriffe „digital only“/„digital first“: Deutscher Bundestag, hib 356/2025 (19.08.2025). bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105736
- Deutschland‑Stack – Missionen/Zeithorizont: Tagesspiegel Background, u. a. „Deutschland‑Stack: Gerangel um die Deutungshoheit“ (20.06.2025) und „Die fünf Etappen des Deutschland‑Stacks“ (04.08.2025). background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/deutschland-stack-gerangel-um-die-deutungshoheit
- Bitkom zur RZ‑Lücke: Presse/Positionspapiere Rechenzentren (21.07.2025). bitkom.org
- c’t‑Einordnung: „Drei Monate Digitalministerium: zäher Aufbau, mutige Pläne“, c’t 18/2025. heise.de
Hinweis: Einige Ministeriums‑Meldungen (Startbilanz, E‑Rechnung) werden auf bmds.bund.de als „Aktuelle Meldung“ geführt; die direkten Artikellinks sind über die Übersichtsseiten („Aktuelles“/„Das Ministerium“) erreichbar. Inhalte und Daten sind oben verlinkt.