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## 🌐 Digital Services Act (DSA): Europas Gesetz für ein sicheres Online-Zusammenleben
### 1. Was ist der DSA?
Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Verordnung (EU 2022/2065), die seit dem 17. Februar 2024 für alle digitalen Vermittlungsdienste in der Europäischen Union gilt. Ziel ist es, Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen, illegale Inhalte effektiver zu bekämpfen und mehr Transparenz in der digitalen Welt zu schaffen.
### 2. Ziele des Gesetzes
– Schutz vor illegalen Inhalten wie Hassrede, Terrorpropaganda oder gefälschten Produkten
– Verhinderung von Desinformation
– Transparente Moderation und algorithmische Offenlegung
– Schutz der Meinungsfreiheit und Nutzerrechte
### 3. Wer muss sich an den DSA halten?
Sehr große Plattformen (>45 Mio Nutzer) |seit 25. August 2023
Alle anderen Vermittlerdienste seit 17. Februar 2024
### 4. Wichtige Regelungen
– Plattformen müssen illegale Inhalte unverzüglich prüfen und entfernen
– Nutzer können gegen Löschungen und Sperrungen Beschwerde einlegen
– Große Plattformen müssen ihre Empfehlungsalgorithmen offenlegen
– Anerkannte Stellen („Trusted Flagger“) erhalten bevorzugte Prüfwege
– Bei Krisen gelten spezielle Regeln zur Informationssicherheit
### 5. Sanktionen bei Verstößen
– Geldbußen bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes
– Tagesstrafen bei Nichteinhaltung
– Im Extremfall: Sperrung durch die EU-Kommission
### 6. Globale Relevanz und Kritik
– Der DSA beeinflusst weltweit Plattformrichtlinien (sog. „Brussels Effect“)
– Kritik kommt vor allem aus den USA, u. a. wegen Eingriffen in Geschäftsmodelle
– Tech-Giganten wie Meta und TikTok klagen gegen EU-Gebühren und Regelwerke
### 7. Warum ist der DSA wichtig?
Der DSA bringt mehr Sicherheit, Transparenz und Fairness ins digitale Leben. Er stärkt die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern und setzt klare Grenzen für die Macht großer Plattformen.
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## Quellen
– https://germany.representation.ec.europa.eu/digital-services-act-dsa-eu-regeln-fur-digitale-plattformen-schutz-der-meinungsfreiheit-und-von_de
– https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaft-digital/dihk-durchblick-digital/digital-service-act-63746
– https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/onlinedienste/digitale-dienste-was-regelt-der-digital-services-act-87852
– https://de.wikipedia.org/wiki/Digital_Services_Act
– https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_en
– https://www.reuters.com/world/europe/how-musks-interview-with-german-afd-leader-squares-with-eu-laws-2025-01-09/
– https://www.wsj.com/politics/policy/trump-administration-targets-europes-digital-laws-as-a-threat-to-basic-rights-and-u-s-business-20db1016
– https://timesofindia.indiatimes.com/technology/tech-news/meta-tiktok-challenge-eus-big-tech-fee-call-it-unfair-and-disproportionate/articleshow/121796298.cms